Contra Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem heutigen Tag kann ich nur noch darauf bauen, dass viele Bürger an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Im Anschluss daran setze ich mein ganzes Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Verfassungsrichter. Diese werden hoffentlich erkennen, welcher Irrsinn da auf uns Bundesbürger zukommt.

Falls dies auch nicht klappen wird, sehe ich wirklich schwarze Zeiten auf uns zukommen. Wirklich gut zusammengefasst, was gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, hat Jörg Hochwald in seinem Blog.

Auch wenn häufig von Mitmenschen hört, dass man ja nichts zu verbergen und darum mit der Speicherung der Daten auch kein Problem habe, denke ich mir immer nur, ob diese Leute eigentlich gar nicht wissen, was auf sie zukommt, oder es gar nicht wissen wollen. Wie auch immer ich kann nur sagen, dass jetzt noch Zeit ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde mir im Rahmen der legendären Blogwichtelaktion, zu der der gute Hollemann aufgerufen hatte, geschenkt. Vielen Dank an dieser Stelle meinem noch unbekannten Wichtel…

Free Burma

Ob wir bereits morgen oder erst übermorgen wegsehen, ist für manche vielleicht nur ein winziger, für mich selbst aber ein nicht unbedeutender Unterschied. Denn vielleicht gibt dieses kleine Krümelchen Aufmerksamkeit den Kämpfenden genügend Kraft, eine große Veränderung herbeizuführen. Nein, ich stand noch nie vor einer Gewehrmündung, die mein Leben bedrohte, weil ich lautstark meine Meinung äußerte und ich wäre heilfroh, mein Leben ohne diese Erfahrung beenden zu können. Frieden und Freiheit sind nun mal Güter, deren sich der Mensch nicht entledigen kann, ohne an seiner Würde Schaden zu nehmen. Ich glaube, dass uns das erst gestern am Tag der deutschen Einheit wieder einmal exemplarisch vor Augen geführt wurde. Und deswegen:

Free Burma!

Seehofer ahoi!

„Ehefrau oder Geliebte – wer gewinnt? Der Fall Seehofer und warum sich Männer so schwer entscheiden können“, titelt die aktuelle Ausgabe des Stern. Dabei ist es doch nicht so sehr die männliche Entscheidungsunfähigkeit in amourösen Dingen als vielmehr die politische Komponente, die an der medialen Demontage dieses Politikers ins Auge sticht. Ausgerechnet Seehofer, der die Parteioberen und allen voran Edmund Stoiber immer wieder mit populistischen Statements zur Weißglut trieb und sich im Streit um den Gesundheitskompromiss in der Union selbst aus dem Rennen nahm, steckte seit den Enthüllungen aus seinem Privatleben in einem Dilemma fest, das ihn das Amt des Parteivorsitzenden der CSU kosten könnte. Die ursprüngliche Taktik, das Problem einfach bis zum Parteitag im Herbst auszusitzen, konnte er hauptsächlich wegen des Drucks aufgrund seiner Kandidatur nicht mehr weiter verfolgen. Mehrere Male wurde er von seinen Parteifreunden aufgefordert, „für Klarheit zu sorgen“. Doch wie auch immer seine Entscheidung ausfallen würde, er hätte nicht verhindern können, dass die im Stich gelassene Frau über die Medien ihre Sicht der Beziehung schildert. So ist es denn schließlich auch gekommen: die „Bunte“ ließ es sich nicht nehmen, daraus eine Titelstory zu fabrizieren, was man getrost als erwartbaren Normalfall abhaken kann. Auch Plan B dürfte gescheitert sein – nämlich der Versuch, durch die Entscheidung für die Ehefrau und die Kinder verlorengegangenes Terrain im konservativen Lager innerhalb der CSU wiederzugewinnen. Seehofers Chancen stehen schlecht. Eine indirekte Bestätigung dafür dürfte die Tatsache sein, dass man angesichts der drohenden Niederlage Seehofers schon sondiert, wie er denn zukünftig in die Partei einbezogen werden könnte. Der unstete, irrlichternde Seehofer und der staatstragende Überbau der CSU bleiben sich fremd; nach dem nicht ganz freiwlligen Abgang des Königs sehnt man sich nach Stabilität. An Seehofers Beispiel ließe sich illustrieren, wie Überzeugungen im politischen Getriebe langsam zu faulen Kompromissen zerrieben werden. Als Odysseus strandet er zwar immer auf den Sandbänken der Macht, kommt aber nie an, auch und vor allem nicht in seiner eigenen Partei.

Lieber Wolfgang!

Die klassische Form der Win-win-Situation lautet: egal, wie eine bestimmte Entscheidung ausfällt, es gewinnen alle. So ist es auch bei der derzeitigen Situation: wenn wenig oder nichts passiert, das auf einen terroristischen Akt hindeutet, kannst du das auf der Haben-Seite der verstärkten Prävention verbuchen. Und wenn doch ein Sprengsatz explodiert, hast du schon immer vor Anschlägen gewarnt. Aber das Parlament, das Volk oder wahlweise auch die Medien haben dich nicht ernst genommen und die notwendigen Schritte verschleppt oder zerredet.

Es gewinnen alle? Naja, du vertrittst ja als Regierungsmitglied den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung. So funktioniert Demokratie. Das heißt, das Volk will, dass die ultimative Karte der Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus mehr Gewicht haben muss als das engstirnige Beharren auf den Freiheitsrechten der Verfassung, die sie jedem einzelnen Bürger zubilligt. Du verlangst nicht mehr und nicht weniger als die Mobilmachung des Staates im Inneren – natürlich nur mit legitimen Mitteln. Das geht so weit, dass Studenten andere Verdächtige denunzieren sollen. Denn es dient ja der Sicherheit, wenn man auf dem Campus keinem Bärtigen mehr begegnen wird. Jedenfalls der gefühlten.

Wirft man einen Blick über den großen Teich, so drängt sich einem der Vergleich mit der McCarthy-Ära auf. McCarthy glaubte auch, er müsse ohne direkte demokratische Legitimation eine Hetzjagd gegen Kommunisten anzetteln, um sein Heimatland zu schützen, und trat dabei alle denkbaren Bürgerrechte mit Füßen. Ich persönlich finde es ja nicht schlecht, wenn man sich ab und zu mit Fachkollegen austauscht. Nur glaube ich nicht, dass der Heimatschutzminister der USA, Chertoff, einen objektiven Blick auf die Realität hat. Wie wir wissen, kann auch der Teufel an der Wand eine Massenhysterie auslösen.

Wieviele „echte“ Kommunisten wurden eigentlich während der McCarthy-Ära entdeckt? 10? 100? Dass es eine reale Bedrohung gibt, ist sicher kein Schauermärchen kriegswütiger Falken; die Anschlagsserie der letzten Jahre in Europa ist allein schon ein Beweis dafür. Aber über das Ausmaß kann man vortrefflich streiten. Und selbst das BKA ist sicher nicht so glänzend besetzt, dass auch bei bester Vernetzung mit anderen Diensten eine Überwachung von 85 Millionen Einwohnern lückenlos möglich wäre. So bleibt wohl nur eines übrig: du musst das Internet abschalten und den Mobilfunk verbieten. Das könnte Angela nur recht sein, bleibt sie doch dann von deinen aufdringlichen SMS verschont. Eine klassische Win-win-Situation.