Memoires » Zeitkritik

Contra Vorratsdatenspeicherung!

Wilder Kaiser — Sun, 02 Dec 2007 23:02:43 +0000

Nach dem heutigen Tag kann ich nur noch darauf bauen, dass viele Bürger an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Im Anschluss daran setze ich mein ganzes Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Verfassungsrichter. Diese werden hoffentlich erkennen, welcher Irrsinn da auf uns Bundesbürger zukommt.

Falls dies auch nicht klappen wird, sehe ich wirklich schwarze Zeiten auf uns zukommen. Wirklich gut zusammengefasst, was gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, hat Jörg Hochwald in seinem Blog.

Auch wenn häufig von Mitmenschen hört, dass man ja nichts zu verbergen und darum mit der Speicherung der Daten auch kein Problem habe, denke ich mir immer nur, ob diese Leute eigentlich gar nicht wissen, was auf sie zukommt, oder es gar nicht wissen wollen. Wie auch immer ich kann nur sagen, dass jetzt noch Zeit ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde mir im Rahmen der legendären Blogwichtelaktion, zu der der gute Hollemann aufgerufen hatte, geschenkt. Vielen Dank an dieser Stelle meinem noch unbekannten Wichtel…

Free Burma

Wilder Kaiser — Thu, 04 Oct 2007 18:30:50 +0000

Ob wir bereits morgen oder erst übermorgen wegsehen, ist für manche vielleicht nur ein winziger, für mich selbst aber ein nicht unbedeutender Unterschied. Denn vielleicht gibt dieses kleine Krümelchen Aufmerksamkeit den Kämpfenden genügend Kraft, eine große Veränderung herbeizuführen. Nein, ich stand noch nie vor einer Gewehrmündung, die mein Leben bedrohte, weil ich lautstark meine Meinung äußerte und ich wäre heilfroh, mein Leben ohne diese Erfahrung beenden zu können. Frieden und Freiheit sind nun mal Güter, deren sich der Mensch nicht entledigen kann, ohne an seiner Würde Schaden zu nehmen. Ich glaube, dass uns das erst gestern am Tag der deutschen Einheit wieder einmal exemplarisch vor Augen geführt wurde. Und deswegen:

Seehofer ahoi!

Wilder Kaiser — Sun, 12 Aug 2007 09:07:59 +0000

“Ehefrau oder Geliebte – wer gewinnt? Der Fall Seehofer und warum sich Männer so schwer entscheiden können”, titelt die aktuelle Ausgabe des Stern. Dabei ist es doch nicht so sehr die männliche Entscheidungsunfähigkeit in amourösen Dingen als vielmehr die politische Komponente, die an der medialen Demontage dieses Politikers ins Auge sticht. Ausgerechnet Seehofer, der die Parteioberen und allen voran Edmund Stoiber immer wieder mit populistischen Statements zur Weißglut trieb und sich im Streit um den Gesundheitskompromiss in der Union selbst aus dem Rennen nahm, steckte seit den Enthüllungen aus seinem Privatleben in einem Dilemma fest, das ihn das Amt des Parteivorsitzenden der CSU kosten könnte. Die ursprüngliche Taktik, das Problem einfach bis zum Parteitag im Herbst auszusitzen, konnte er hauptsächlich wegen des Drucks aufgrund seiner Kandidatur nicht mehr weiter verfolgen. Mehrere Male wurde er von seinen Parteifreunden aufgefordert, “für Klarheit zu sorgen”. Doch wie auch immer seine Entscheidung ausfallen würde, er hätte nicht verhindern können, dass die im Stich gelassene Frau über die Medien ihre Sicht der Beziehung schildert. So ist es denn schließlich auch gekommen: die “Bunte” ließ es sich nicht nehmen, daraus eine Titelstory zu fabrizieren, was man getrost als erwartbaren Normalfall abhaken kann. Auch Plan B dürfte gescheitert sein – nämlich der Versuch, durch die Entscheidung für die Ehefrau und die Kinder verlorengegangenes Terrain im konservativen Lager innerhalb der CSU wiederzugewinnen. Seehofers Chancen stehen schlecht. Eine indirekte Bestätigung dafür dürfte die Tatsache sein, dass man angesichts der drohenden Niederlage Seehofers schon sondiert, wie er denn zukünftig in die Partei einbezogen werden könnte. Der unstete, irrlichternde Seehofer und der staatstragende Überbau der CSU bleiben sich fremd; nach dem nicht ganz freiwlligen Abgang des Königs sehnt man sich nach Stabilität. An Seehofers Beispiel ließe sich illustrieren, wie Überzeugungen im politischen Getriebe langsam zu faulen Kompromissen zerrieben werden. Als Odysseus strandet er zwar immer auf den Sandbänken der Macht, kommt aber nie an, auch und vor allem nicht in seiner eigenen Partei.

Lieber Wolfgang!

Wilder Kaiser — Wed, 11 Jul 2007 17:30:20 +0000

Die klassische Form der Win-win-Situation lautet: egal, wie eine bestimmte Entscheidung ausfällt, es gewinnen alle. So ist es auch bei der derzeitigen Situation: wenn wenig oder nichts passiert, das auf einen terroristischen Akt hindeutet, kannst du das auf der Haben-Seite der verstärkten Prävention verbuchen. Und wenn doch ein Sprengsatz explodiert, hast du schon immer vor Anschlägen gewarnt. Aber das Parlament, das Volk oder wahlweise auch die Medien haben dich nicht ernst genommen und die notwendigen Schritte verschleppt oder zerredet.

Es gewinnen alle? Naja, du vertrittst ja als Regierungsmitglied den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung. So funktioniert Demokratie. Das heißt, das Volk will, dass die ultimative Karte der Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus mehr Gewicht haben muss als das engstirnige Beharren auf den Freiheitsrechten der Verfassung, die sie jedem einzelnen Bürger zubilligt. Du verlangst nicht mehr und nicht weniger als die Mobilmachung des Staates im Inneren – natürlich nur mit legitimen Mitteln. Das geht so weit, dass Studenten andere Verdächtige denunzieren sollen. Denn es dient ja der Sicherheit, wenn man auf dem Campus keinem Bärtigen mehr begegnen wird. Jedenfalls der gefühlten.

Wirft man einen Blick über den großen Teich, so drängt sich einem der Vergleich mit der McCarthy-Ära auf. McCarthy glaubte auch, er müsse ohne direkte demokratische Legitimation eine Hetzjagd gegen Kommunisten anzetteln, um sein Heimatland zu schützen, und trat dabei alle denkbaren Bürgerrechte mit Füßen. Ich persönlich finde es ja nicht schlecht, wenn man sich ab und zu mit Fachkollegen austauscht. Nur glaube ich nicht, dass der Heimatschutzminister der USA, Chertoff, einen objektiven Blick auf die Realität hat. Wie wir wissen, kann auch der Teufel an der Wand eine Massenhysterie auslösen.

Wieviele “echte” Kommunisten wurden eigentlich während der McCarthy-Ära entdeckt? 10? 100? Dass es eine reale Bedrohung gibt, ist sicher kein Schauermärchen kriegswütiger Falken; die Anschlagsserie der letzten Jahre in Europa ist allein schon ein Beweis dafür. Aber über das Ausmaß kann man vortrefflich streiten. Und selbst das BKA ist sicher nicht so glänzend besetzt, dass auch bei bester Vernetzung mit anderen Diensten eine Überwachung von 85 Millionen Einwohnern lückenlos möglich wäre. So bleibt wohl nur eines übrig: du musst das Internet abschalten und den Mobilfunk verbieten. Das könnte Angela nur recht sein, bleibt sie doch dann von deinen aufdringlichen SMS verschont. Eine klassische Win-win-Situation.

Quo vadis, SPD?

Wilder Kaiser — Sun, 10 Jun 2007 10:33:36 +0000

Vertrauensverlust bei den Wählern, rasanter Mitgliederschwund, wenig profiliertes politisches Personal: keine Frage, die Situation der SPD ist derzeit wenig erfreulich. Selbst von der eher müden Performance des Koalitionspartners und dem Hauen und Stechen bei den Christsozialen kann sie kaum profitieren. Wie auch: die CDU ist immer schon da, wo die SPD erst hinwill und gewinnt immer mehr an sozialer Kompetenz – so wie in der Familienpolitik. Aber was sind die Gründe für die Krise der SPD? Zunächst bleibt festzustellen, dass die Regierungszeit unter Kanzler Schröder der SPD weitaus mehr geschadet hat als sie selbst sich das eingestehen will. Der lange Schatten Schröders legt sich wie Mehltau über alle politischen Projekte der SPD und hemmt die Hoffnungen auf einen Neuanfang. Der Vertrauensbruch mit der klassischen SPD-Klientel, von Schröder aus vielerlei Gründen gesucht und mit aller Härte vollzogen, ist noch lange nicht verziehen und treibt die Wähler in Scharen in die Arme der Protestparteien am linken und rechten Rand. Dass die Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei nun so überraschend schnell vonstatten geht, zeigt ganz deutlich, dass in diesem Spektrum noch Potential vorhanden ist und die neue Partei vor Kraft kaum laufen kann. Das Bild vom allgegenwärtigen und fürsorglichen Sozialstaat, das Kohl eindrucksvoll verkörperte und einst ungeheure Anziehungskraft besaß, wurde durch die Ökonomisierung der Politik unter Schröder ins Gegenteil verkehrt. Noch deutlicher: am Ende des Wiedervereinigungsprozesses stand Hartz IV. Freiheit und Wohlstand bedingten sich schon immer gegenseitig, und die alte BRD war lange Jahre ein leuchtendes Beispiel dafür. Prozesse der Umstrukturierung und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit führten jedoch plötzlich zum sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten, für die längst vergessen geglaubte politische Konzepte wieder attraktiv werden. Die SPD wirkt in ihrer Eigenschaft als Volkspartei kaum mehr integrierend, weil sie noch dazu einen wichtigen Bündnispartner zu verlieren beginnt: die Gewerkschaften. War die Ausladung von SPD-Rednern am 1. Mai diesen Jahres durch den DGB in Bayern nur ein Scharmützel am Rande, so ist die Entfremdung zwischen der SPD und den Gewerkschaften doch mittlerweile mit Händen zu greifen. Die Erwartung der SPD, die kurzlebige Hausse Ende der neunziger Jahre durch Steuergeschenke an die Großkonzerne weiter anzuheizen und damit sowohl den Arbeitsmarkt zu entlasten wie auch einen Bonus für wirtschaftliche Kompetenz einzuheimsen, erwies sich als reichlich naiv. Aber nun saß die SPD mit den Unternehmern in einem Boot und konnte nicht mehr aussteigen. Sie erkannte auf der einen Seite vollkommen richtig, dass die gewandelte Weltwirtschaft besondere Herausforderungen an die Politik stellte. Aber sie verfehlte ihr Ziel, die Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft zu stellen, durch eine ungeprüfte Übernahme fremder Konzepte, die sie den deutschen Verhältnissen überzustülpen versuchte. Damit verspielte sie Herz und Seele ihrer eigenen Tradition. Viele Gewerkschaftmitglieder glauben nicht mehr, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit sorgen kann, und selbst das Projekt des Mindestlohns scheitert voraussichtlich an der mangelnden politischen Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Koalition. Ein Blick in die Zukunft läßt Düsteres ahnen: 1. Bleibt die Linkspartei bis zur Bundestagswahl auf ihrem derzeitigen Niveau stabil, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie die anderen Parteien zur Neuauflage der großen Koalition oder zu ungeliebten Dreierbündnissen zwingt. Wie sie es auch anstellt, die Gefahr einer marginalisierten SPD ist immer vorhanden, erst recht als Juniorpartner in einer großen Koalition. 2. Wenn die SPD weiter ihre Massenbindung verliert und die Protestparteien weiter zulegen können, gerät langsam das politische Gefüge der Parteienlandschaft aus den Fugen. Die Folgen betreffen auch das Eigenverständnis unserer Demokratie. 3. Ohne einen echten Gegenpol wird das Gesellschaftsmodell der Konservativen alternativlos und die Verfechter einer liberalen Gesellschaft zurückgedrängt. Was als kleiner Eingriff in die Rechte des mündigen Bürgers beginnt, endet als große Operation am Herzen der Verfassung. Nun denn: Quo vadis, SPD?

No subject

Wilder Kaiser — Wed, 21 Mar 2007 21:30:36 +0000

Aus dem Mail eines – zu Recht – wütenden Telekommitarbeiters an Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, und andere Mitglieder des Vorstands:

“Ich habe erlebt, wie aus uns Mitarbeitern Humankapital wurde und wie wir alle nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden, von denen man sich – so schnell es nur geht – trennen muss und will. … Wenn wir, die wir immer gute, kompetente und hochmotivierte Arbeit geleistet haben, immer die Wünsche der Kunden zu erfüllen wussten und wir lange Zeit das mit Abstand beste Kommunikationsunternehmen waren und uns dann von ihnen sagen lassen sollen, dass wir zu schlecht, zu teuer, nicht motiviert, faul und unproduktiv seien, dann steigt ob dieser Unverschämtheit eine ungeahnte Wut in uns auf.”

und weiter:

“Sie und ihre Vorgänger haben uns im Laufe der letzten Jahre immer mehr Fesseln angelegt, sie haben uns funktionierender Werkzeuge beraubt und uns blind gemacht, indem sie uns Systeme aufgezwungen haben, die nicht die Arbeit erleichtern, sondern nur die Kontrolle verbessern, dafür aber massiv die Effektivität einschränken. Sie haben die interne und die externe Kommunikation zerstört, indem sie funktionierende Rufnummern und Hotlines rigoros abgeschaltet und durch nicht funktionierende Sammelnummern und unsinnige Überlaufkonzepte ersetzten, und sie haben so die interne und externe Erreichbarkeit gegen Null gefahren. Sie haben massiv Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätze an Stellen vernichtet, wo das alles unverzichtbar war, indem sie durch Umstrukturierung hochqualifizierte Mitarbeiter in gänzlich neue und unbekannte Arbeitsbereiche oder nach Vivento versetzt haben oder sie zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit oder einer Abfindung ‘überredet’ haben.”

Das Märchen von der natürlichen Selektion der Besten auf dem Weg zur Spitze glaube ich einfach nicht mehr. Überall bietet sich in den Unternehmen dasselbe, trostlose Bild der versagenden Führung.

Der Originaltext der e-mail, die sich wie ein Kettenbrief im Konzern verbreitete und Obermann zu einer Stellungnahme veranlasste, ist hier zu finden.