Seehofer ahoi!

„Ehefrau oder Geliebte – wer gewinnt? Der Fall Seehofer und warum sich Männer so schwer entscheiden können“, titelt die aktuelle Ausgabe des Stern. Dabei ist es doch nicht so sehr die männliche Entscheidungsunfähigkeit in amourösen Dingen als vielmehr die politische Komponente, die an der medialen Demontage dieses Politikers ins Auge sticht. Ausgerechnet Seehofer, der die Parteioberen und allen voran Edmund Stoiber immer wieder mit populistischen Statements zur Weißglut trieb und sich im Streit um den Gesundheitskompromiss in der Union selbst aus dem Rennen nahm, steckte seit den Enthüllungen aus seinem Privatleben in einem Dilemma fest, das ihn das Amt des Parteivorsitzenden der CSU kosten könnte. Die ursprüngliche Taktik, das Problem einfach bis zum Parteitag im Herbst auszusitzen, konnte er hauptsächlich wegen des Drucks aufgrund seiner Kandidatur nicht mehr weiter verfolgen. Mehrere Male wurde er von seinen Parteifreunden aufgefordert, „für Klarheit zu sorgen“. Doch wie auch immer seine Entscheidung ausfallen würde, er hätte nicht verhindern können, dass die im Stich gelassene Frau über die Medien ihre Sicht der Beziehung schildert. So ist es denn schließlich auch gekommen: die „Bunte“ ließ es sich nicht nehmen, daraus eine Titelstory zu fabrizieren, was man getrost als erwartbaren Normalfall abhaken kann. Auch Plan B dürfte gescheitert sein – nämlich der Versuch, durch die Entscheidung für die Ehefrau und die Kinder verlorengegangenes Terrain im konservativen Lager innerhalb der CSU wiederzugewinnen. Seehofers Chancen stehen schlecht. Eine indirekte Bestätigung dafür dürfte die Tatsache sein, dass man angesichts der drohenden Niederlage Seehofers schon sondiert, wie er denn zukünftig in die Partei einbezogen werden könnte. Der unstete, irrlichternde Seehofer und der staatstragende Überbau der CSU bleiben sich fremd; nach dem nicht ganz freiwlligen Abgang des Königs sehnt man sich nach Stabilität. An Seehofers Beispiel ließe sich illustrieren, wie Überzeugungen im politischen Getriebe langsam zu faulen Kompromissen zerrieben werden. Als Odysseus strandet er zwar immer auf den Sandbänken der Macht, kommt aber nie an, auch und vor allem nicht in seiner eigenen Partei.

Lieber Wolfgang!

Die klassische Form der Win-win-Situation lautet: egal, wie eine bestimmte Entscheidung ausfällt, es gewinnen alle. So ist es auch bei der derzeitigen Situation: wenn wenig oder nichts passiert, das auf einen terroristischen Akt hindeutet, kannst du das auf der Haben-Seite der verstärkten Prävention verbuchen. Und wenn doch ein Sprengsatz explodiert, hast du schon immer vor Anschlägen gewarnt. Aber das Parlament, das Volk oder wahlweise auch die Medien haben dich nicht ernst genommen und die notwendigen Schritte verschleppt oder zerredet.

Es gewinnen alle? Naja, du vertrittst ja als Regierungsmitglied den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung. So funktioniert Demokratie. Das heißt, das Volk will, dass die ultimative Karte der Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus mehr Gewicht haben muss als das engstirnige Beharren auf den Freiheitsrechten der Verfassung, die sie jedem einzelnen Bürger zubilligt. Du verlangst nicht mehr und nicht weniger als die Mobilmachung des Staates im Inneren – natürlich nur mit legitimen Mitteln. Das geht so weit, dass Studenten andere Verdächtige denunzieren sollen. Denn es dient ja der Sicherheit, wenn man auf dem Campus keinem Bärtigen mehr begegnen wird. Jedenfalls der gefühlten.

Wirft man einen Blick über den großen Teich, so drängt sich einem der Vergleich mit der McCarthy-Ära auf. McCarthy glaubte auch, er müsse ohne direkte demokratische Legitimation eine Hetzjagd gegen Kommunisten anzetteln, um sein Heimatland zu schützen, und trat dabei alle denkbaren Bürgerrechte mit Füßen. Ich persönlich finde es ja nicht schlecht, wenn man sich ab und zu mit Fachkollegen austauscht. Nur glaube ich nicht, dass der Heimatschutzminister der USA, Chertoff, einen objektiven Blick auf die Realität hat. Wie wir wissen, kann auch der Teufel an der Wand eine Massenhysterie auslösen.

Wieviele „echte“ Kommunisten wurden eigentlich während der McCarthy-Ära entdeckt? 10? 100? Dass es eine reale Bedrohung gibt, ist sicher kein Schauermärchen kriegswütiger Falken; die Anschlagsserie der letzten Jahre in Europa ist allein schon ein Beweis dafür. Aber über das Ausmaß kann man vortrefflich streiten. Und selbst das BKA ist sicher nicht so glänzend besetzt, dass auch bei bester Vernetzung mit anderen Diensten eine Überwachung von 85 Millionen Einwohnern lückenlos möglich wäre. So bleibt wohl nur eines übrig: du musst das Internet abschalten und den Mobilfunk verbieten. Das könnte Angela nur recht sein, bleibt sie doch dann von deinen aufdringlichen SMS verschont. Eine klassische Win-win-Situation.

Quo vadis, SPD?

Blogkarneval kleinVertrauensverlust bei den Wählern, rasanter Mitgliederschwund, wenig profiliertes politisches Personal: keine Frage, die Situation der SPD ist derzeit wenig erfreulich. Selbst von der eher müden Performance des Koalitionspartners und dem Hauen und Stechen bei den Christsozialen kann sie kaum profitieren. Wie auch: die CDU ist immer schon da, wo die SPD erst hinwill und gewinnt immer mehr an sozialer Kompetenz – so wie in der Familienpolitik. Aber was sind die Gründe für die Krise der SPD? Zunächst bleibt festzustellen, dass die Regierungszeit unter Kanzler Schröder der SPD weitaus mehr geschadet hat als sie selbst sich das eingestehen will. Der lange Schatten Schröders legt sich wie Mehltau über alle politischen Projekte der SPD und hemmt die Hoffnungen auf einen Neuanfang. Der Vertrauensbruch mit der klassischen SPD-Klientel, von Schröder aus vielerlei Gründen gesucht und mit aller Härte vollzogen, ist noch lange nicht verziehen und treibt die Wähler in Scharen in die Arme der Protestparteien am linken und rechten Rand. Dass die Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei nun so überraschend schnell vonstatten geht, zeigt ganz deutlich, dass in diesem Spektrum noch Potential vorhanden ist und die neue Partei vor Kraft kaum laufen kann. Das Bild vom allgegenwärtigen und fürsorglichen Sozialstaat, das Kohl eindrucksvoll verkörperte und einst ungeheure Anziehungskraft besaß, wurde durch die Ökonomisierung der Politik unter Schröder ins Gegenteil verkehrt. Noch deutlicher: am Ende des Wiedervereinigungsprozesses stand Hartz IV. Weiterlesen

Politische Diskussion

Ich nehme an einer Betriebsversammlung teil, in der verschiedene Standpunkte referiert werden. Der Referent steht dabei vor den versammelten Kollegen, die wie in einer Schulklasse hinter geschlossenen Bankreihen Platz genommen haben und sich Notizen machen. Die Stimmung ist erhitzt, und die Diskussion wird nicht nur mit dem Referenten, sondern auch unter den Kollegen mit großer Schärfe geführt. Besonders fällt dabei eine Frau aus der letzten Reihe auf, die unwidersprochen nationalistisches und rassistisches Gedankengut von sich gibt. Das betretene Schweigen unter den Kollegen ist Ausdruck davon, wie peinlich ihnen die Situation ist. Ich ringe mit mir selbst, ob ich mich zu Wort melden soll. Der Leiter der Veranstaltung erteilt mir indirekt das Wort, indem er meinen Namen nennt. „Sehen Sie“, sage ich, indem ich mich umdrehe und direkt an die Frau wende, „wenn ich in ein fremdes Land komme, erwarte ich auch Sicherheit, Gastfreundschaft und Entgegenkommen. Ebenso sollten wir die Menschen, die zu uns ins Land kommen, empfangen.“ Ich bin heiser, und das Sprechen bereitet mir Schmerzen; je mehr ich mich anstrenge, um so mehr verwandelt sich meine Stimme in ein Zischen. Aber dem Standpunkt der Frau zu widersprechen, ist mir zu wichtig, und ich spüre, wie mir der Zorn die Röte auf die Wangen treibt. Ich stehe auf und ernte für meine Rede Beifall und Zustimmung. Einige klatschen sogar. Später, als die Frau ihr Referat hält, verwickeln wir uns erneut in ein Streitgespräch. Ich weiß nicht, wie wir plötzlich dazu kommen, die Lage in Marseille mit der Lage im Irak zu vergleichen. „Marseille ist nicht Irak!“, bringe ich mit meiner heiseren Stimme vor. „Oh, beim nächsten Mal bringe ich Ihnen Statistiken mit, die belegen, wie hoch die Kriminalitätsrate in Marseille ist. Sie würden sich wundern.“ Diese Sturheit und Unnachgiebigkeit ärgern mich, und ich entgegne ihr: „Ich sehe schon, Sie haben Ihre Meinung, und ich habe meine Meinung. Unsere Standpunkte sind eben nicht vereinbar.“ Daraufhin springt sie auf, als hätte ich sie in ihrer Ehre angegriffen. Ich sehe, dass sie rote, schwarze und weiße Strähnen in ihren dunklen und langen Haaren trägt, die die Farben der Reichskriegsflagge symbolisieren sollen. Mit einem lauten Knall schlägt sie die Tür zur Toilette hinter sich zu. Der Leiter der Veranstaltung grinst und scheucht sie mit einer Geste der Hand aus dem Raum.

PS: Einige Elemente des Traums lassen sich zum einen mit dem Film „Der neunte Tag“ erklären, den ich gestern auf Arte sah, und zum anderen mit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeit, in dem die französischen Präsidentschaftskandidaten vorgestellt werden („Zeigt her eure Fahnen“ von Michael Mönninger). Es wird deutlich, dass die Besinnung auf Nationalsymbole im Wahlkampf immer wichtiger wird. Unter anderem gehört dazu natürlich auch das Absingen der Marseillaise und die Trikolore.